Recht aktuell

Jahrestagung Europäisches Verbraucherrecht

Berlin, 21. Oktober 2009 - Anfang Oktober fand in Trier die Jahrestagung der Europäischen Rechtsakademie zum Europäischen Verbraucherschutzrecht statt. Ziel der Tagung war es, das geltende europäische Verbraucherschutzrecht und die wichtigsten aktuellen EU-Initiativen in diesem Bereich vorzustellen und zu analysieren. Das Hauptaugenmerk der Tagung lag auf folgenden Entwicklungen:

1. Die Überprüfung des verbraucherrechtlichen Besitzstands

Mit dem Ziel der Abschaffung rechtlich bedingter Hindernisse und der Verbesserung des geltenden europäischen Verbraucherrechtsrahmens führt die Europäische Kommission eine Überprüfung des verbraucherrechtlichen Acquis durch. Der Schwerpunkt der Tagung lag in diesem Bereich auf dem Vorschlag für eine Richtlinie über Rechte der Verbraucher, der auf eine Zusammenführung, Aktualisierung und Modernisierung der Bestimmungen in den Problembereichen von vier existierenden EU-Verbraucherschutzrichtlinien (Verbrauchsgüterkauf, missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen, Vertragsabschlüsse im Fernabsatz sowie Haustürgeschäfte) zielt. Zu diesem Bereich referiert u.a. Sabine Tuerck als Vertreterin der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucher der Europäischen Kommission.

2. Das kollektive Rechtsdurchsetzungsverfahren für Verbraucher

Mit dem Ziel, wirksame Mechanismen für kollektive Rechtsbehelfe in Europa zu schaffen, stehen zwei EU-Initiativen auf der Agenda der Europäischen Kommission, die auf der Jahrestagung vorgestellt und diskutiert wurden: die kollektiven Rechtsdurchsetzungsverfahren für Verbraucher und die Schadenersatzklagen wegen Verletzung des EU-Wettbewerbsrechts.

Weitere Infos: Dr. Silke Bittner und Wolfgang Bohle

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