Recht aktuell

Rentenversicherungspflicht für Selbstständige

Berlin, 13. Oktober 2009 - Ein Thema, das die politischen Gremien auch nach der Bundestagswahl weiter beschäftigen wird, ist die gesetzliche Neuregelung der „Rentenversicherungspflicht für Selbstständige“.

Dabei dient der neue Begriff des „Soloselbstständigen“ in seiner rechtlichen Abgrenzung zum „Selbstständigen mit einem Auftraggeber“ bzw. zur „arbeitnehmerähnlichen Person“ nicht gerade der Erhellung. Gemeint ist damit die Gruppe der so genannten „neuen“ Selbstständigen, die im Allgemeinen auf die Verwertung ihrer eigenen Arbeitskraft angewiesen sind, die über keinen oder nur einen geringen Kapitalstock verfügen und in der Regel keine Mitarbeiter beschäftigen.
Die Gesamtzahl dieser Soloselbstständigen wird in allen einschlägigen Veröffentlichungen mit 2,3 Millionen angegeben, was mehr als die Hälfte der 4,4 Millionen Selbstständigen ausmache. Ihnen drohe Altersarmut, wenn nicht schnell gehandelt werde. Daher auch die Forderungen nach ausnahmsloser Einbeziehung aller Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung oder gar die Fortentwicklung der Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigen-Versicherung.

Belastbares Zahlenmaterial darüber, wie es um die Altersvorsorge Selbstständiger tatsächlich bestellt ist, liegt allerdings nicht vor. Stattdessen tauchen in zahlreichen Studien zum Thema Altersarmut immer wieder undifferenzierte Gesamtzahlen auf, die keinen Rückschluss auf den Prozentsatz derjenigen Selbstständigen zulassen, die tatsächlich nicht (ausreichend) fürs Alter vorgesorgt haben.

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Wie die Ergebnisse einer kürzlich durchgeführten IHK-Umfrage zur Altersvorsorge von Existenzgründern belegen, ist der Altersvorsorgeaufwand von Selbstständigen weitaus höher als z. B. die Deutsche Rentenversicherung glauben machen will. Tatsächlich haben 78 Prozent der Befragten Maßnahmen zur Altersvorsorge ergriffen.

Eine Pflichtversicherung für alle Erwerbstätigen in der gesetzlichen Rentenversicherung zur Vermeidung von Altersarmut erscheint vor diesem Hintergrund unverhältnismäßig und unnötig.

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