Europawahl 2009
Parteien zum Direktvertrieb: SPD
Wenige Wochen vor der Europawahl hat die Redaktion von DIREKT! die
Spitzenpolitiker der in Deutschland zur Wahl stehenden Parteien zum
Direktvertrieb befragt. Bis zur Europawahl am 7. Juni stellen wir Ihnen die Positionen der
einzelnen Parteien in loser Folge vor. Heute: Martin Schulz, Mitglied des Europäischen Parlaments, und Spitzenkandidat der SPD.
"Der Direktvertrieb ist ein wichtiger Wirtschaftszweig in Deutschland und Europa. Bei der Diskussion der von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Verbraucherrechtsrichtlinie unterstützen wir das Ziel, eine größere Rechtssicherheit für grenzüberschreitend tätige Firmen und für die Verbraucher zu erreichen.
Der von der Kommission vorgeschlagenen Vollharmonisierung stehen wir dabei kritisch gegenüber, auch weil diese nicht zu mehr Rechtssicherheit führt: Selbst bei einer Vollharmonisierung würde es aufgrund der nationalen Unterschiede in der Rechtspraxis de facto nicht zu einem europaweit einheitlichen Verbraucherrecht kommen.
Kritisch sind wir gegenüber der Vollharmonisierung aber auch, weil Art. 153 des EG-Vertrages festlegt, dass Mitgliedsstaaten ein höheres Verbraucherschutzniveau als das der Union festlegen dürfen. Dieses Prinzip wollen wir auch bei der neuen Richtlinie respektieren."
Was die anderen Parteien zum Direktvertrieb und zur geplanten Harmonisierung des Verbraucherrechts sagen, steht
in der Mai-Ausgabe von DIREKT!
Der Bundesverband hat den Richtlinien-Entwurf der EU-Kommission grundsätzlich begrüßt.
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